Allgemeine Geschäftsbedingungen der PARTNER-TECH Europe GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB

1. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrags

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PARTNER-TECH Europe GmbH (nachfolgend “PTE” genannt) regeln den Kauf von Hardware, Software und Services. Der Begriff “Maschine”umfasst PC-basierende Kassensysteme und deren Peripherie. Auch deren Zusatz- einrichtungen, Typen- oder Modelländerungen, Modellerweiterungen, Maschinenelemente, Installationszubehör oder Kombinationen hieraus (nachfolgend gemeinsam „Modellerweiterungen“ genannt). Die Bezeichnung Maschine schließt sowohl PTE Maschinen und Nicht-PTE Maschinen (einschließlich sonstiger Geräte), die von PTE geliefert werden, ein.

• Offerten von PTE sind stets freibleibend. Der Kunde ist vier Wochen an seine Bestellung (Vertragsangebot) gebunden. Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch PTE zustande. Die Annahmeerklärung kann konkludent erfolgen, etwa durch Absendung der bestellten Ware oder deren Übergabe an eine Transportperson oder im Wege der Bereitstellung zur Abholung durch den Kunden.

• Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten sowie Angaben über Maß und Gewicht der vom Kunden bestellten Maschinen und Leis- tungen stellen keine Beschaffenheitsvereinbarungen dar. Gleiches gilt für die von PTE dem Kunden ausgehändigte Unterlagen betreffend den Lieferumfang, dem Aussehen und die Materialbeschaffenheit der Ware.

• PTE ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die Teilleistung ist für den Kunden unzumutbar. Die Teilleistung ist für den Kunden dann unzumutbar, wenn die Teilleistung für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Ware nicht von Interesse ist.

2.   Abwehrklausel

Soweit nicht ausdrücklich eine andere vertragliche Vereinbarung getroffen ist, gelten ausschließlich die AGB von PTE. Andere Regelungen, insbesondere Allgemeine Geschäfts-oder Einkaufsbedingungen des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn PTE ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

3. Termine und Fristen

• PTE bemüht sich um sich um fristgerechte Lieferung, doch sind angegeben Lieferfristen und Termine unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.

• Die Einhaltung etwaiger vereinbarter Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten, insbesondere die vollstän- dige Zahlung des vom Kunden der PTE vertraglich geschuldeten Betrages voraus.

• Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger

• Stellt sich heraus, dass die Ware nicht verfügbar ist, so steht der PTE ein Rücktrittsrecht zu. PTE ist verpflichtet, dem Kunden unverzüg- lich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und vom Kunden bereits erlangte Gegenleistungen zu erstatten.

• Höhere Gewalt oder sonstige Behinderung, die außerhalb des Einflussbereiches der sich hierauf berufenden Vertragspartei liegen (insbe- sondere Krieg, Streik, Aussperrung, Arbeitsniederlegung, staatliche Verbote, Energie- und Transportschwierigkeiten sowie Betriebsstörun- gen etc.), verlängern die Fristen und verschieben die Termine. Die Berufung auf die vorstehende Regelung setzt voraus, dass die von der besonderen Beeinträchtigung betroffene Partei den jeweils anderen Teil unverzüglich über die Behinderung in Kenntnis setzt.

4.   Preise und Zahlungsbedingungen 

• Neben dem für eine Komponente oder ein Service zu bezahlenden Preis können zusätzliche Gebühren berechnet werden (z. Express- zuschlag). PTE wird den Kunden im Einzelfall über derartige zusätzliche Gebühren im Voraus informieren. Transportkosten werden, falls sie nicht bereits im Preis enthalten sind, in der Rechnung gesondert aufgeführt oder separat berechnet.

• Die im Auftragsdokument angegebenen Preise sind –soweit nicht anders vereinbart –Nettopreise exklusive Umsatzsteuer. Die Umsatz- steuer wird mit dem zur Zeit der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Wird innerhalb des Vertragszeitrau- mes der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.

• Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Ist 30 Tage nach Fälligkeit die Zahlung nicht eingegangen, kann PTE Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Eine Rechnungsstellung mit oder nach Lieferung setzt eine ausreichende Bonität des Kunden voraus.

• Eine Aufrechnung von Forderungen und das Zurückhalten von Zahlungen sind grundsätzlich

5.   Produktionsstatus 

PTE Maschinen können neben neuen auch zertifiziert aufgearbeitete Teile enthalten. In Einzelfällen kann eine Maschine auch nicht mehr fabrikneu und bereits installiert gewesen sein. Die Gewährleistung des Kunden wie unter Ziffer 9 beschrieben bleibt unberührt.

6.   Eigentumsübergang und Gefahrtragung

• Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Maschine im Eigentum von PTE. Für eine Maschine erworbene Modellerweite- rungen bleiben im Eigentum von PTE, bis sämtliche fälligen Beträge bezahlt und soweit die Modellerweiterung den Austausch von Teilen erfordert, diese in das Eigentum von PTE übergegangen sind. Kommt der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, kann PTE, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, die Maschinen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn PTE dies dem Kunden zuvor angekündigt Der Kunde ist nicht berechtigt, im Eigentum von PTE befindliche Maschinen zu verkau- fen, zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

• Werden die gelieferten Gegenstände vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet oder verbunden, so erfolgt die Verarbei- tung/Verbindung für PTE, ohne dass PTE hieraus verpflichtet wird. Die neue Sache wird Eigentum von PTE. Bei der Verarbei- tung/Verbindung zusammen mit nicht dem Kunden gehörenden Waren erwirbt PTE Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung /Verbindung.

• PTE trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung für jede Maschine bis zur Übergabe der Maschine gemäß der vereinbarten Lieferbedingung mit dem Kunden. Ist keine spezielle Lieferbedingung vereinbart, so gilt als Gefahrenübergang die Übergabe an den ersten Frachtführer.

Im Falle des Untergangs oder der Verschlechterung der Maschine hat der Kunde (1) PTE innerhalb von zehn (10) Geschäftstagen ab Liefe- rung schriftlich über den Untergang oder die Verschlechterung zu informieren und (2) die von PTE oder Dritten mitgeteilten Vorgaben und Verfahren zur Schadensmeldung und -regulierung zu befolgen. Darüber hinausgehende vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden, die der Sicherung von Ansprüchen gegenüber Dritten (z. B. gegenüber Frachtführern) dienen, bleiben hiervon unberührt.

7.   Installation, Zusatzeinrichtungen, Modellumwandlungen und Modellerweiterungen 

• Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die für die Maschine in den jeweils veröffentlichten Dokumentationen spezifizierten Installa- tions- und Umgebungsbedingungen zu schaffen.

• Soweit eine Maschine durch PTE zu installieren ist, gilt eine Maschine als installiert, wenn sämtliche in der Installationsanweisung beschriebenen Installationsschritte erfolgreich abgeschlossen sind und die Betriebsbereitschaft hergestellt ist. Mit “Installation durch den Kunden”gekennzeichnete Maschinen und –soweit vertraglich nicht anders festgelegt –Nicht-PTE Maschinen sind vom Kunden gemäß der von PTE oder dem Hersteller mitgelieferten Anleitung in Betrieb zu setzen.

• Der Kunde gestattet PTE den Einbau von technischen Änderungen in Maschinen, die zum Beispiel aus Sicherheitsgründen erforderlich

• Der Kunde wird darauf hingewiesen, wenn beim Kauf von Modellerweiterungen oder Einbau von technischen Änderungen diese nur für den Einbau in eine bestimmte Maschine und/oder im Austausch gegen bestimmte Teile und gegen Übertragung des Besitzes und Eigentums an diesen Teilen auf PTE geliefert werden. In diesem Fall hat der Kunde die ausgebauten Teile unverzüglich an PTE zurückzusenden. Er- folgt innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Modellerweiterung keine Rückgabe der ausgebauten Teile, ist PTE berechtigt, dem Kunden den Zeitwert der nicht zurückgegebenen Teile in Rechnung zu stellen oder den in der Auftragsbestätigung genannten Kaufpreis neu zu

Der Kunde versichert, dass er (gegenüber dem Eigentümer und/oder einem sonstigen Rechtsinhaber) berechtigt ist, Modellerweiterungen oder technische Änderungen in die dafür vorgesehenen Maschinen einbauen zu lassen, auch wenn er nicht deren Eigentümer ist. Ist der Kunde nicht Eigentümer der ausgebauten Teile, bestätigt er, dass er den Besitz und das Eigentum mit Zustimmung des Eigentümers auf PTE überträgt. Der Kunde versichert ferner, dass die ausgebauten Teile original, unverändert und in funktionsfähigem Zustand sind. Soweit ein Teil ein ausgebautes Teil ersetzt, erhält es mindestens den gleichen Gewährleistungsstatus wie das ausgebaute Teil.

• Bei Modellerweiterungen wird vorausgesetzt, dass sie in der dafür bestimmten Maschine (Seriennummer) eingebaut sind, und diese den erforderlichen technischen Änderungsstand (engineering-change level) aufweist.

8.   Gewährleistung

• Die Gewährleistungsfrist für Maschinen beträgt zwölf (12) Monate es sei denn es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart oder PTE erklärt eine allgemeine abweichende Regelung für einzelne Produkte. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.

• Die Gewährleistung beginnt mit Auslieferung der Maschine und umfasst deren Funktionsfähigkeit für den bestimmungsgemäßen Ge- brauch und entsprechend deren Spezifikationen, d. h. den von PTE für die jeweilige Maschine heraus- gegebenen Produktbeschreibungen. Soweit PTE-Maschinen durch PTE zu installieren sind, ist das Auslieferungsdatum der Geschäftstag nach Installation der Maschine, bei Verzögerung der Installation seitens des Kunden der Tag der Anlieferung der Maschine zur späteren Installation durch PTE. Soweit PTE Maschinen durch den Kunden zu installieren sind sowie bei Nicht-PTE Maschinen ist das Installationsdatum der zweite Geschäftstag nach Ablauf der üblichen Versandzeit.

• Gelingt es PTE auch nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist dreimalig nicht, einen Fehler zu beseitigen, kann der Kunde – soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Leistung eingeschränkt ist – nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigma- chung des Vertrags verlangen. Bei un- erheblichen Fehlern oder Abweichungen ist jedoch ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Im Übrigen findet Ziffer 10 (Haftung) Anwendung. Für unerhebliche Mängel sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

• Vor einer Fehlerbeseitigung wird der Kunde Programme, Daten und Zahlungsmittel sichern bzw. vor einem Maschinenaustausch entfer- Bevor der Kunde die Fehlerbeseitigung einer Maschine veranlasst, führt er eine Problemanalyse und Fehlereingrenzung nach dem Bedienerhandbuch durch.

• Wenn Gewährleistungsarbeiten nicht am Aufstellungsort der Maschine erbracht werden, wird im Auftragsdokument besonders darauf Der Kunde liefert solche Maschinen im Original-Versandbehälter oder in einer gleichwertigen Verpackung bei PTE an.

• Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch unsachgemäßen Gebrauch (einschließlich der Nutzung von Maschinenkapazität, deren Nutzung mit PTE nicht vereinbart wurde), Bedienungsfehler, Unfall, nicht von PTE zugelassene bzw. nicht sachgerecht durchgeführte Änderungen und Anbauten, unzulängliche Umgebungsbedingungen, Verwendung in anderen als den Spezifizier- ten Einsatzbedingungen, unzureichende Wartung durch den Kunden, Produkte Dritter, welche nicht von PTE geliefert wurden, oder sonstige äußere Einflüsse entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Zubehör (z. B. Schreib- und Druckelemente, Farbträger usw., insbesondere auch Batterien) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.

• Bei Maschinen entfällt die Gewährleistung im Falle einer Änderung oder Entfernung der Maschinen- oder Teilekennzeichnung (z. B. Typenschilder).

• Unbeschadet der unter dieser Ziffer aufgeführten Gewährleistungsrechte des Kunden wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Produkten der Informationstechnologie unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. PTE gewährleistet daher weder eine unterbrechungs- freie noch fehlerfreie Nutzung eines Produkts.

• Garantien anderer Hersteller oder Lieferanten eines Produkts oder auf Teile eines von PTE zusammengesetzten Produkts können von PTE ohne eigene Verpflichtung von PTE an den Kunden weitergegeben werden, um den Kunden zu ermöglichen, insoweit die Garantie direkt gegenüber dem Lieferanten von PTE geltend zu machen. In einem solchen Fall wird PTE von eigenen Garantie- und Gewährleistungs- fristen frei. In keinem Falle werden durch eine solche Weitergabe die Rechte des Kunden gegenüber PTE erweitert. Eine Verpflichtung zu einer solchen Weitergabe durch PTE besteht nicht.

• Austausch von Maschinen oder Maschinenteilen

1. Soweit im Rahmen der Gewährleistung der Austausch einer Maschine oder eines Maschinenteils erforderlich ist, geht das Eigentum an der ausgetauschten Maschine oder dem ausgetauschten Teil (nachfolgend “das Ausgetauschte”genannt) auf PTE und das Eigentum am Ersatz auf den Kunden über.

1. Der Kunde bestätigt, dass sich alle auszutauschenden Maschinen oder Teile im ursprünglichen und unveränderten Zustand

1. Der von PTE zur Verfügung gestellte Ersatz kann auch fabrikneu oder zertifiziert aufgearbeitet sein, wird aber in jedem Fall voll funkti- onsfähig sein sowie mindestens die gleiche Funktionalität aufweisen wie das Ausgetauschte und erhält den gleichen Gewährleistungsstatus.

1. Vor einem Austausch einer Maschine oder eines Maschinenteils wird der Kunde sämtliche Zusatzeinrichtungen, Teile, Optionen, Ände- rungen und Anbauten, die nicht von PTE geliefert wurden, entfernen.

1. Der Kunde bestätigt ferner, dass ausgetauschte Maschinen und Teile, die an PTE zurückgegeben werden, nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die deren Austausch entgegenstehen könnten.

1. Die Gewährleistung für einige PTE Maschinen umfasst die Lieferung austauschbarer Ersatzteile zur Installation durch den Solche austauschbaren Einheiten können (1) ein Teil einer Maschine (sog. austauschbare Funktionseinheiten oder auch „Customer Replacement Units (CRU)“genannt, wie z. B. Tastaturen, Speicher, oder Festplattenlaufwerke) oder (2) eine vollständige Maschine sein. Der Kunde kann PTE –gegen zusätzliche Berechnung –beauftragen die auszutauschenden CRUs oder die Maschine zu installieren. PTE liefert Informatio- nen und den Austausch betreffende Anweisungen zusammen mit der Maschine; zudem sind diese auch jederzeit auf Anfrage des Kunden bei PTE erhältlich. Darin können Informationen und Anweisungen enthalten sein, wie mit fehlerhaften Austauschteilen bzw. Maschinen umzu- gehen ist, z. B. ob diese an PTE zurückzugeben ist. Ist eine Rückgabe erforderlich ist, werden weitere Anweisungen für die Rückgabe sowie ein Versandbehälter mit den Ersatzteilen mitgeliefert. Dem Kunden werden die auszutauschenden Maschinenteile bzw. Maschinen in Rech- nung gestellt, wenn diese nicht innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ersatzteile durch den Kunden an PTE übersandt werden.

9.   Schutzrechte Dritter 

• Für den Geltungsbereich dieser Ziffer (Schutzrechte Dritter) umfasst der Begriff Maschine auch

• PTE wird den Kunden auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche Dritter verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutz- rechts oder Urheberrechts durch vertragsgemäß genutzte Maschinen hergeleitet werden, und dem Kunden Kosten und Schadensersatzbeträge erstatten, die von einem Gericht auferlegt wurden oder in einem Vergleich enthalten sind, der zuvor von PTE gebilligt wurde, sofern der Kunde (1) PTE von der Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt und (2) PTE alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Kunde wird PTE hierbei unterstützen.

• Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden oder ist deren Geltendmachung zu erwarten, kann PTE auf ihre Kosten ein Nutzungs- recht erwerben oder die Maschine ändern oder gegen eine gleichwertige Maschine austauschen. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, nach schriftlicher Aufforderung durch PTE die Maschine an diese zu retournieren. In diesem Fall erstattet PTE dem Kunden den Buchwert der betroffenen Maschine (sofern die jeweils zur Anwendung kommenden Buchfüh- rungsgrundsätze eingehalten wurden) sowie eigene Schäden des Kunden nach Maßgabe von Ziffer 10 (Haftung). Diese Verpflichtungen von PTE gegenüber dem Kunden hinsichtlich Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind abschließend.

• Ansprüche gegen PTE sind ausgeschlossen, falls sie darauf beruhen, dass

1. vom Kunden bereitgestellte Bestandteile in Maschinen eingebaut werden oder PTE Entwürfe, Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden oder in seinem Auftrag handelnder Dritter zu beachten hat;

1. Maschinen vom Kunden verändert werden;

1. die Maschinen gemeinsam mit anderen von PTE nicht als System gelieferten Maschinen oder mit sonstigen Produkten, Daten, Vorrichtun- gen oder Geschäftsmethoden kombiniert, in Betrieb genommen oder genutzt werden, die nicht von PTE geliefert wurden oder Maschinen an Dritte, die nicht zu seinem Unternehmen gehören, vertrieben bzw. zu deren Gunsten betrieben oder genutzt werden. Unternehmen im Sinne dieser Ziffer ist jede rechtliche Einheit (z. B. GmbH, Personengesellschaft) einschließlich deren Tochtergesellschaften, an denen eine Betei- ligung von mehr als 50 % besteht. Unter den Begriff “Unternehmen”fällt nur derjenige Unternehmensteil, der sich in Deutschland befindet, soweit an anderer Stelle dieser Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

1. die Verletzung eines gewerblichen Schutz- rechts oder Urheberrechts nur durch Nicht-PTE Maschinen

10.    Haftung

• PTE haftet für Schäden, die durch Verletzung einer mit dem Abschluss des Vertrags übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die PTE vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat bis zur Höchstsumme der durch PTE abgeschlossenen Versicherung.

• Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung oder anderen nicht genannten Gründen haftet PTE, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen aus Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung), pro Schadensfall bis zu einem maximalen Betrag des Preises der schadenverursachenden Leistung bzw. Lieferung. Bei Lieferung gilt der Preis des schadenverursachenden einzelnen Produktes.

• PTE haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn PTE über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern es sich hierbei um mittelbare oder Folgeschäden

• Haftung durch Verzug ist

11.    Sonstige Rechte und Pflichten der Parteien

Der Kunde und PTE stimmen überein, dass

1. keine der Parteien das Recht hat, Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen der anderen oder eines ihrer Unterneh- men in der Werbung oder in Veröffentlichungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen zu benutzen;

1. der Austausch vertraulicher Informationen einer separaten schriftlichen Vereinbarung bedarf;

1. jede Partei der anderen nur die Lizenzen und Rechte einräumt, die ausdrücklich spezifiziert und vereinbart werden;

1. eventuelle Meinungsverschiedenheiten oder Beanstandungen zunächst im partnerschaftlichen Sinne einer Lösung zugeführt werden Insbesondere wird jede Partei, bevor sie rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung unternimmt, der anderen die Erfüllung in angemessener Weise ermöglichen;

1. Ansprüche aus diesem Vertrag –soweit nicht in Ziffer 8 (Gewährleistung) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend geregelt – einer dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche für die eine längere Frist zwingend gesetzlich vorgesehen ist;

1. mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen keine der Parteien für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus Gründen, die außerhalb ihres eigenen Einflussbereichs liegen, verantwortlich ist;

9. die Abtretung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen von PTE, der vorherigen schriftlichen Zustim- mung der anderen Partei bedarf, soweit es sich nicht um eine Übertragung innerhalb des Unternehmens (vgl. Definition gemäß Ziffer 9.4c) der abtretenden Partei oder auf einen Rechtsnachfolger handelt. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Veräußerung eines Unternehmensteils von PTE, die alle PTE Kunden gleichermaßen betrifft, wird nicht als Abtretung im vorbenannten Sinne betrachtet. Darüber hinaus kann ein Dritter keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten;

1. der Kunde nicht berechtigt ist, Leistungen unter diesem Vertrag oder Teile hiervon seinerseits auf den Markt zu bringen oder in anderer Weise bereitzustellen;

9. der Kunde sich verpflichtet, Maschinen nur zur vertragsgemäßen Nutzung innerhalb seines Unternehmens (vgl. Definition gemäß Ziffer 4c) und nicht mit der Absicht des Verkaufs, des Leasings oder der Weitergabe an Dritte zu erwerben, es sei denn, dass (1) die Maschinen mittels “Sale & Lease-Back”finanziert werden oder (2) die Maschinen ohne Nachlass oder ohne sonstigen Abzug erworben werden;

1. der Kunde die Verantwortung für die durch den Einsatz der Maschine angestrebten und damit erzielten Ergebnisse trägt;

1. der Kunde PTE ausreichenden, freien und sicheren Zugang zu seinen Räumlichkeiten und Systemen (einschließlich remote access) ge- währt sowie Informationen, Unterstützung durch Mitarbeiter und sonstige Ressourcen bereitstellt, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich ist;

1. beide Parteien für die Einhaltung der jeweils für sie anwendbaren Import- und Exportgesetze und -bestimmungen (einschließlich US- Bestimmungen, die ein Exportverbot eine Einschränkung hinsichtlich bestimmter Nutzungsarten oder Nutzern vorsehen) verantwortlich sind.

12.    Datenverarbeitung für eigene Zwecke und zum Zwecke des Factoring

Der Kunde willigt ein, dass die PARTNER-TECH Europe GmbH Fasanenweg 25, 22145 Hamburg (im Folgenden „PTE“) seine Kontaktda- ten zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Pflege der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt. Kontaktdaten sind die geschäftsbezogenen Kontaktinformationen, die PTE Deutschland durch den Kunden zugänglich gemacht werden; insbesondere Namen, Berufsbezeichnungen, Geschäftsadressen, geschäftliche Telefon- und Fax-Nummern sowie e-mail-Adressen von Mitarbeitern des Kunden oder von Dritten. Der Kunde willigt ferner ein, dass die Kontaktdaten den PTE Unternehmen und deren jewei- ligen Subunternehmern zugänglich gemacht und durch diese im Rahmen der in diesem Absatz genannten Verwendungszwecke verarbeitet und genutzt werden. Zur Vertragsabwicklung gehört ausdrücklich auch das Factoring oder die Nutzung von Kundendaten zur Refinanzierung in sonstiger Weise. PTE Unternehmen sind außer der PTE selbst Unternehmen, an denen PTE beteiligt ist sowie verbundene Konzernunter- nehmen der PTE.

13.    Datenverarbeitung für fremde Zwecke (im Auftrag des Kunden)

Soweit PTE oder ein von PTE beauftragter Dritter vorübergehend (z. B. bei der Durchführung von Gewährleistungsarbeiten) auf Speicher- medien des Kunden (wie z. B. Festplatten, Speichereinheiten, Chips etc.) zugreift, wird der Kunde dafür sorgen, dass dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden verhindert, zumindest aber so gering wie möglich gehalten wird.

14.    Entsorgung von Maschinen 

In Übereinstimmung mit dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) wird für Maschinen Folgendes vereinbart:

• PTE wird für PTE Elektro- und Elektronikaltgeräte (Altgeräte), die als Neugeräte in Verkehr gebracht wurden, eine zumutbare Mög- lichkeit zur Rückgabe schaffen und diese Altgeräte auf Kosten von PTE entsorgen.
• Für die gesetzeskonforme Entsorgung von Altgeräten, die nicht unter die vorstehende Regelung fallen, ist nach dem ElektroG der Kunde verantwortlich. In diesem Fall ist PTE bereit, diese Altgeräte auf Basis einer separaten vertraglichen Vereinbarung und gegen ent- sprechende Entsorgungsgebühr zurückzunehmen und gesetzeskonform zu entsorgen.

• Sofern PTE aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung Altgeräte des Kunden abholt und entsorgt, stimmt der Kunde Folgendem zu:

1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, ggf. enthaltene Zahlungsmittel und andere in Altgeräten, die an PTE oder ihren Beauftragten zurück- gegeben werden, befindliche Vermögenswerte zu entfernen sowie alle Daten (einschließlich personenbezogener Daten), die sich in oder auf zurückgegebenen Datenträgern (wie z. B. Festplatten, Speichereinheiten, Chips etc.) befinden, vor der Rückgabe von Altgeräten zu löschen und die Altgeräte transportbereit zur Abholung durch PTE oder ihren Beauftragten bereitzustellen.

1. PTE oder ein von ihr Beauftragter sind nicht dafür verantwortlich, Zahlungsmittel und andere Vermögenswerte sowie Programme, die nicht von PTE mit dem Originalgerät bereitgestellt wurden, oder Daten zu sichern oder zu schützen, die in einem Altgerät enthalten sind, das der Kunde an PTE zurückgibt.

1. Auf die Löschung der Daten durch PTE oder ihre Beauftragten finden die Regelungen aus Ziffer 11 (Datenverarbeitung für fremde Zwe- cke) entsprechend Anwendung.

15.    Factoring, Abtretung zu Finanzierungszwecken

PTE ist berechtigt, insbesondere zum Zwecke der Finanzierung, die sich ergebenden Zahlungsforderungen aus dem Vertragsverhältnis abzutreten. PTE ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Abtretung offen zu legen. Auch im Falle der Abtretung bleibt PTE weiterhin in jedweder Beziehung Vertragspartner des Kunden, lediglich die Inhaberschaft an der gegen den Kunden bestehenden Zahlungsforderung wird von PTE auf ein Finanzierungsunternehmen (Bank, Factoringunternehmen etc.) übertragen.

16.    Allgemeines 

• Lieferungen und Leistungen von PTE unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von PTE. Der Geltung von Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

• Sämtliche Rechte des Kunden können –soweit nicht abweichend vereinbart –nur in Deutschland wahrgenommen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG und unter Ausschluss der Kollisionsnormen des

• Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Standort von

• Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort; dies gilt auch für eventuelle Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte.

• Soweit im Vertrag nicht abweichend vereinbart, bedürfen Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags der Zustimmung beider Partei- en und der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

• Sollten einzelne Bestimmungen oder Vertragsteile unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit bzw. Durchführung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen undurchführbaren Bestimmung angestrebten Zweck in durchführbarer bzw. zulässi- ger Weise möglichst nahe kommt.